Aha, schon mal gut zu wissen:
Grundsätzlich hat immer der Umgangsberechtigte die Kosten alleine zu tragen. Der Umgangsberechtigte muß das Kind abholen und wieder zurückbringen und trägt sämtliche Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Wohnort des Umgangsberechtigten und der des Kindes sehr weit auseinander liegen. Selbst wenn der andere Elternteil weiter weg zieht, muß der Umgangsberechtigte die höheren Fahrtkosten in aller Regel selbst aufbringen. Der andere muß sich nicht daran beteiligen, noch können diese Kosten vom Unterhalt abgezogen werden. Lediglich in ganz seltenen Fällen, in denen überdurchschnittliche Kosten dadurch entstehen, daß das Kind weit weggezogen ist, können in Ausnahmefällen Kosten bei der Unterhaltszahlung abgesetzt werden. Es dürfen dann aber lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten, nicht etwa eine Kilometerpauschale angesetzt werden.
Quelle: http://www.alleinerziehend.net/Umgangsrecht65.php
Wer trägt die Kosten des Umgangsrechts?
Von Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille
Das Umgangsrecht ist für den Partner, der nicht das Kind betreut, das wichtigste Mittel, um den regelmäßigen Kontakt aufrechtzuerhalten. Das Abholen und Bringen des Kindes obliegt grundsätzlich dem Umgangsberechtigten. Die Ausübung des Umgangsrechts belastet den Umgangsberechtigten dann aber auch mit Kosten und Aufwendungen. Gerade in der Situation, in der die finanziellen Mittel der Beteiligten begrenzt sind, wird oft die Frage gestellt, wer diese Kosten zu tragen hat.
Dieser Beitrag will einen kurzen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand geben.Derzeitige Rechtslage
1.
Das Gesetz hat zu der Frage, wer die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts trägt, keine Regelung getroffen. Daher wurde die Rechtssprechung tätig.
Danach hat grundsätzlich der Umgangsberechtigte die „üblichen Kosten“, die ihm bei Ausübung des Umgangsrechts entstehen zu tragen. Darunter fallen
* die Fahrtkosten
* die Kosten etwaiger Übernachtungen des Kindes und des Umgangsberechtigten
* Verpflegungskosten des Kindes und des Umgangsberechtigten
* Kosten etwaiger privater Betreuungspersonen
Diese Regelung gilt auch, wenn beide Elternteile das Sorgerecht gemeinsam ausüben (BGH in: FamRZ 1995, S. 717 (S. 718), OLG Hamm in: NJW – RR 1996, S. 325)
Dies gilt auch dann, wenn die Zeitaufwendung des Berechtigten enorm ist. So soll ihm – zur Ausübung des Umgangsrechts von Freitag bis Sonntagabends ein Zeitaufwand für das Abholen von 3,5 Stunden und ein Zeitaufwand für das Zurückbringen von 4 Stunden (!) zugemutet werden können (vgl. OLG Nürnberg in: FamRZ 1999, S. 485 f). Dies sei auch zumutbar, wenn an einem Feiertag der Umgang zwischen 9 – 18 Uhr ausgeübt werden soll (OLG Nürnberg a.a.O).
2.
Die Eltern können aber Vereinbarungen über den Umgang treffen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, S. 1465). Sollte es über diese Vereinbarung Streitigkeiten geben, so ist das Familiengericht zuständig (OLG Zweibrücken in: FamRZ 1998, S. 975 f.).
3.
Die Aufwendungen, die einem umgangsberechtigten Elternteil zur Ausübung des Umgangsrechts entstanden sind, gelten auch nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d § 33 EStG (BFH in: FamRZ 1997, S. 21).
4.
Die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts sollen auch nicht im Rahmen des Unterhaltes berücksichtigt werden (BGH in: FamRZ 1995, S. 717). In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall vom 09.11.1994 (in: FamRZ a.a.O) war die Mutter zu ihrem neuen Lebenspartner gezogen, der 160 km vom Wohnort des Umgangsberechtigten wohnte. Das OLG Hamm hatte in der Vorinstanz noch einen monatlichen Betrag von damalig 200 DM unterhaltsmindernd anerkannt. Der BGH hat dies ausdrücklich abgelehnt.
Ausnahmen sollen dann gelten, wenn der Berechtigte solch eine Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem Aufenthaltsort des Kindes zurücklegen muss, dass ihm – wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse – eine Ausübung des Umgangsrechts unmöglich wäre. Dies soll nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (veröffentlicht in: FamRZ 1992, S. 58 f) dann der Fall sein, wenn die Frau mit dem gemeinsamen Kind nach Südfrankreich umzieht. Auch der normale Ferienaufenthalt des Kindes beim barunterhaltspflichtigen Elternteil in Ausübung des Umgangsrechts berechtige nicht zur Kürzung des Barunterhaltes.
Der BGH begründet dies damit, dass dem Berechtigten zur Entlastung staatliche Vergünstigungen wie das Kindergeld zustünden, das ihm hälftig angerechnet werde. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass dieses Argument wegen des neuen § 1612 b Abs. V BGB zumindest abgeschwächt wurde, da eine hälftige Anrechnung unterbleibt, wenn der Unterhalt unter dem Betrag von 135 % des Regelbetrages bleibt.
5.
Bei mutwilliger Entziehung bzw. Vereitelung des (vereinbarten) Umgangsrechts kann aber ein Schadenersatzanspruch wegen verfehlter Aufwendungen (z.B. Flugticket, Ferienwohnung) entstehen. Sowohl das OLG Karlsruhe als auch der BGH hatten diesen Anspruch – wenn auch mit unterschiedlicher Begründung - anerkannt (BGH in: FamRZ 2002, S. 1099).
Klaus Wille
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 2724745
Fax.: 0221/ 2724747
www.anwalt-wille.de
Zugelassen durch die Kölner Rechtsanwaltskammer
Quelle: http://www.123recht.net
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