Dienstag, 24. Februar 2009

ULD I

Post von Dr. Moritz vom ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz)! :o)

Aufsicht nach § 38 Abs. 1 Bundesdatenschutz (BDSG)*
Die Firma des Undertakers wurde jetzt von Dr. Moritz schriftlich zu einer Stellungnahme zu dem von mir geschilderten Sachverhalten aufgefordert. Das aufsichtsbehördliche Verfahren wird aufgrund der Überlastung des zuständigen Referates einige Zeit in Anspruch nehmen, er bittet mich daher um etwas Geduld.

Na, die kann er kriegen....die Geduld! ;o)

Spunki





*
§ 38 Aufsichtsbehörde
(1) Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten in den Fällen des § 1 Abs. 5. Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz und die verantwortlichen Stellen mit Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse. Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten und nutzen; § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 6 und 7 gilt entsprechend. Insbesondere darf die Aufsichtsbehörde zum Zweck der Aufsicht Daten an andere Aufsichtsbehörden übermitteln. Sie leistet den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz fest, so ist sie befugt, die Betroffenen hierüber zu unterrichten, den Verstoß bei den für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. Sie veröffentlicht regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht. § 21 Satz 1 und § 23 Abs. 5 Satz 4 bis 7 gelten entsprechend.

Als Spunki noch ganz frisch war... ;o)


1972


LG
Spunki *inzwischenmitanderenOhren*

Donnerstag, 19. Februar 2009

Schnee - in Menge! :o)

Für unsere Verhältnisse! ;0)





Jetzt wirds gleich kälter, das Zeuch gefriert, und wenn ich dann morgen fahre (ist ja Freitag, ne), hab ich wieder ne Menge "Spaß"..... *hmpf*. Schööööön find ichs aber trotzdem!

LG
Spunki

Mittwoch, 18. Februar 2009

Ich arbeite dran... ;o)

Staatsanwaltschaft IV / Datenschutzzentrum

Na, dachte ich mir doch, dass ich auf Dr. Moritz K. zählen kann! :o)
Gestern bekam ich eine Mail von ihm in der er mit mitteilte, dass er mich vom weiteren Vorgehen postalisch benachrichtigen werde. Klingt also nicht so, als wenn ihn die Absage der Staatsanwaltschaft beeindrucken würde, sondern dass er jetzt loslegt! :o) Aber er hatte ja eh damit gerechnet, dass die Staatsanwaltschaft beim ersten Versuch nicht willig sein würde, der Brief von gestern dürfte ihn also nicht wirklich überrascht haben.

LG
Spunki

Montag, 16. Februar 2009

Undertaker & Spunki :o)

Staatsanwaltschaft III

Der Staatsanwalt hat mir wieder einen Brief geschickt!

Er sieht für "die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keinen Raum". Warum? Weil "die Passwortsicherung der Emails betriebliche Zwecke hatte und nicht den Schutz privater Geheimhaltungsinteressen einzelner Mitarbeiter gewährleisten sollte".

Gut. Oder auch nicht. Dann schaun wir mal, was mein Dr. Moritz K. vom Datenschutzbund dazu meint. Der hätte sonst ja noch ne Idee. Email hat er schon, bin gespannt, wann er sich meldet und was er vorschlägt. So richtig fertig bin ich nämlich noch nicht.

LG
Spunki

Winterurlaub im Norden

Die haben da oben ja deutlich mehr Schnee, als wir hier unten....

Nachdem das kleine Kind Freitag die halbe Nacht gekötzt hatte und am Samstag mit deutlich Fieber schlapp auf dem Sofa lag, bin ich alleine mit dem Großen ein bißchen draußen gewesen.

Schön wars! :o)







LG
Spunki

Mittwoch, 11. Februar 2009

Staatsanwaltschaft II

Hmmmm....ich hab heute Post von der Staatsanwaltschaft bekommen.

Meine Strafanzeige war erst mal insofern erfolgreich, dass Verfahren gegen den Geschäftsführer der Undertaker-Mafia ;o) jetzt ein Aktenzeichen hat und unter diesem bearbeitet wird. U.a. der Vorwurf § 202 aus StGB (Ausspähen von Daten).

Na, dann mal los, Jungs und Mädels, ich bin gespannt!

LG
Spunki

Dienstag, 10. Februar 2009

Else

NOCH haben sich die Nachbarn ja nicht beschwert, kann aber nicht mehr lange dauern..... Else und ich, wir haben es nämlich nicht soooo gut zusammen! ;o)

Spunki & Else

;o)

LG
Spunki

Dienstag, 3. Februar 2009

Staatsanwaltschaft

Der ehemalige Arbeitgeber des Undertakers hat ja unbefugt meine Emails gelesen und diese auch zum Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht gemacht. Das hätten sie besser sein lassen sollen. Ist mir nämlich gar nicht sooooo recht! *hust*

Der Undertaker-Anwalt riet mir ja daraufhin, mich an den Datenschutzbund zu wenden, was ich auch getan habe. Diese haben den von mir beschriebenen Fall geprüft und mir darauf einen netten Brief geschickt. Ich hätte die Wahl zwischen " selbst anzeigen" oder vom Datenschutzbund "anzeigen lassen" - käme halt darauf an, ob ich meinen Namen aus der Sache raushalten will, oder dazu stehen möchte. Auf jeden Fall wäre dies keine kleine Geschichte und wird bei ner Verurteilung mit max. 250.000 Euro bestraft.

Und so hat der Undertaker am Samstag für mich also einen netten Brief zur Post gebracht. An die Staatsanwaltschaft in K. geht dieser. Im letzten Absatz heißt es dort:
"Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag für alle in Betracht kommenden Delikte gegen die Firma XYZ."

Ich bin gespannt, wie das weiter geht.
Es ist durchaus möglich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird. Dies wird sie begründen. Und jenachdem welche der beiden möglichen Begründungen genommen wird, wird der Datenschutzbund dann einschreiten und selbst noch mal aktiv werden.

LG
Spunki